Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zweifel sind berechtigt

Im Windschatten der Ehe für alle hat der Bundestag im Juni auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet.
Was hat es damit auf sich? In Zukunft werden Internetunternehmen dazu verpflichtet, „offenkundig“ strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bei weniger eindeutigen Sachlagen haben die Unternehmen sieben Tage Zeit, um zu reagieren. Sollten die Unternehmen dieser Aufgabe nicht konsequent nachkommen, drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Heftiger Gegenwind

Gegen dieses Gesetz hat sich aus den unterschiedlichen Lagern mittlerweile massiver Widerstand entwickelt. Facebook zum Beispiel gibt in einer offiziellen Pressemitteilung zu diesem Thema zu bedenken, dass die Regierung die Einhaltung der Gesetze in die Hände der Unternehmen legt, obwohl das eindeutig Aufgabe des Staates, beziehungsweise der Gerichte ist, die gesellschaftliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Um es mit einer Analogie aus der Gastronomie darzustellen, wäre es ungefähr so, als würde man in Zukunft den Wirt dazu verpflichten, alles Negative, was an seinen Stammtischen gesprochen wird, zu unterbinden. Nicht nur die Verbraucherschützer, sondern auch die Unternehmen sehen hier eine große Gefahr, dass die Meinungsfreiheit dadurch massiv eingeschränkt werden kann.

Wenn überhaupt eine Betaversion

Selbst Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Internetunternehmen in Zukunft deutlich schneller Inhalte löschen werden, um sich nicht in die Gefahr zu begeben, dafür belangt zu werden, auch wenn die Inhalte wahrscheinlich gar nicht so brisant sind.
Hierauf entgegnet Bundesjustizminister Maas, dass er nicht an ein „Overblocking“ glaubt, da die Unternehmen ja an einer Vielfalt an Inhalten, schon aus Werbezwecken, interessiert sein müssen. Zusätzlich stellt er in Aussicht, dass es die Möglichkeit geben wird, bei unklaren Fällen ein übergeordnetes Gremium einzuschalten, welches dann entscheidet.

Quo vadis?

Ohne Frage ist es ein wichtiger Schritt, im Netz dafür zu sorgen, das Hass, Hetze und Fake-News in Zukunft keine Chance mehr haben. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Gesetz in dieser unausgereiften Form dazu beiträgt, wirklich nachhaltig etwas zu verändern.

 

Quelle: POINT MÜNCHEN